Rechtsprechung
BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im Ausland lebende Ausländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 13.01.1978 - S 10 J 163/75
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 356
- NJW 1979, 2510 (Ls.)
- DVBl 1980, 364
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Damit entfaltet § 1233 Abs. 1 RVO "unechte Rückwirkung" (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]).Auch bei "unechter Rückwirkung" ist das Vertrauen enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 14, 288 [299]).
Der Einzelne kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 14, 288 [330]; 24, 220 [230]).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 13, 215 [224]; 24, 220 [230]).Der Einzelne kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 14, 288 [330]; 24, 220 [230]).
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der vorgelegten Regelung bedarf es danach der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (BVerfGE 24, 220 [230 f.]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Eine "echte Rückwirkung" des Gesetzes ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 2? 241 [248]; 30, 392 [401]; 39, 128 [143]).Damit entfaltet § 1233 Abs. 1 RVO "unechte Rückwirkung" (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Der Gesetzgeber ist gehalten, diese Verletzung dadurch auszugleichen, daß er eine angemessene Übergangsregelung trifft, soweit er in vorhandene Besitzstände unzumutbar eingreift (vgl. BVerfGE 43, 242 [288] m.w.N.). - BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
So wird man im allgemeinen davon ausgehen können, daß eine Erstattung der Hälfte der Beiträge nach § 1303 Abs. 1 Satz 1 RVO den Ausländer im Ausland nicht in den Stand versetzt, seinen abgeschnittenen Versicherungsschutz durch eine ähnliche neue Altersvorsorge zu ersetzen und durch die frei werdenden Versicherungsbeiträge im fortgeschrittenen Alter diese neue Vorsorge auszubauen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u. a. -, S. 33 = EuGRZ 1979, 5.400 ff.). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Damit entfaltet § 1233 Abs. 1 RVO "unechte Rückwirkung" (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Das Vertrauen eines Ausländers, der unter die Regelung eines deutschen Gesetzes fällt, ist grundsätzlich ebenfalls zu schützen (BVerfGE 30, 367 [386]). - BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 13, 215 [224]; 24, 220 [230]). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Auch eine solche Entscheidung hängt von der Gültigkeit des Gesetzes ab (vgl. BVerfGE 23, 135 [142 f.]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
d) Schließlich gebieten die Anforderungen der Übergangsgerechtigkeit (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 68, 272 ; 71, 255 ) nicht, eine schonende Übergangsregelung für Altfälle zu treffen. - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Auch die Aussetzung ist eine andere Entscheidung als die Abweisung der Klage, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, juris, Rn. 23; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 -, juris, Rn. 31. - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
In die insoweit erforderliche grundrechtliche Bewertung fließen die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 51, 356 [362]; 72, 200 [242 f.]).Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).
Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]).
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Überdies ist die Möglichkeit, einer Rechtsänderung auszuweichen, unbeachtlich, wenn die Folgen der Regelung vielfach nicht ausgeglichen werden können (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26. Juni 1979 1 BvL 10/78, BVerfGE 51, 356, 364 f.).Daher ist der Gesetzgeber gehalten, diese Verletzung dadurch auszugleichen, dass er eine angemessene Übergangsregelung trifft (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 51, 356, 368; vom 3. November 1982 1 BvR 900/78 u.a., BVerfGE 62, 117, 162;… Heiderich, Übergangsvorschriften in der neueren Gesetzgebungspraxis, 1967, S. 77 ff., S. 81 ff.; Hey, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, 2002, 387 ff., 389, m.w.N.).
Bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 51, 356, 368 f.; vom 10. April 1984 2 BvL 19/82, BVerfGE 67, 1, 15, m.w.N.).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 69, 272 ). - BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Für den Bereich der Rentenversicherung ist es allerdings typisch, dass der Versicherte Dispositionen mit langfristigen Auswirkungen trifft und dabei besonders auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ; 76, 256 ).Dabei muss er gesellschaftlichen Veränderungen und damit verbundenen wechselnden Interessenlagen, insbesondere auch der Belastbarkeit der Solidargemeinschaft aller Versicherten, Rechnung tragen können (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ; 76, 256 ).
Der Einzelne kann sich demgegenüber nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ).
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).Auch bei "unechter Rückwirkung" ist das Vertrauen enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 51, 356 [362 f.] m.w.N.).
Jedenfalls kann der Einzelne sich gegenüber gesetzlichen Änderungen dann nicht auf sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung berufen, wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 [363] m.w.N.).
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur …
Es ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber sozial relevante Tatbestände nur im eigenen Staatsgebiet regelt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -, Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 14, 221 ; 51, 356 ). - BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R
Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- BSG, 16.12.1981 - GS 3/78
Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
- BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S
Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - 18 B 1908/00
Voraussetzungen zur Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …
- BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R
Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- KG, 29.01.1982 - 8 W REMiet 4902/81
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 16.10.2008 - L 7 B 296/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89
Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05
Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr; …
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
- OLG Hamm, 15.04.1991 - 15 W 52/91
Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvL 9/83
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVi 1/81
Impfempfehlung - Besondere Härte - Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08
Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08
Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97
Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14
Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem …
- VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236
Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- LAG Hamburg, 08.01.1990 - 4 Sa 114/88
Versorgungszusage; Versorgungsvereinbarung; Tarifvertrag; Arbeitsvertrag; …
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 56/08
- SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07
Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BFH, 11.10.1989 - I R 161/85
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Arbeitgebers für Tantiemen seiner Ehefrau …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 72/08
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- BSG, 28.04.1983 - 12 RK 52/80
Ruhestandsbeamte - Freiwillige Rentenversicherung - Ausschluß von der …
- BFH, 26.04.1988 - X R 2/82
Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
- VG Gießen, 25.04.2000 - 4 E 163/98
"Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96
Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
- SG Osnabrück, 28.01.2009 - S 16 AY 74/08
- BSG, 18.08.1983 - 11 RA 39/82
- BSG, 02.06.1982 - 12 RK 64/81
- BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Leistungen aus der …
- SG Osnabrück, 19.12.2008 - S 16 AY 67/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 10 RI 173/04
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- LSG Berlin, 25.03.1981 - L 6 An 53/80